Aufstellorte

Das generelle Verbot der entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellter elektronischer Bildschirmspielgeräte für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten) ist durch das JuSchG entfallen.

Auch das Verbot der Aufstellung elektronischer Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit zur entgeltlichen Benutzung auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen existiert nicht mehr.

Die Entgeltlichkeit als entscheidendes Kriterium für den Jugendschutz wurde für nicht mehr zeitgemäß erachtet. Seit Inkrafttreten des JuSchG stehen die Spielinhalte im Mittelpunkt der jugendschutzrechtlichen Betrachtung.

Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen gemäß den Regelungen des neuen JuSchG auch aufgestellt werden

Dies gilt nur, wenn die Spielprogramme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind. Ebenso gilt es für Programme, die durch den Anbieter mit „Infoprogramm“ oder mit „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

In Gaststätten dürfen elektronische Bildschirmspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit auch aufgestellt werden, auch wenn ihre Programme für Kinder und Jugendliche nicht freigegeben sind.

Der Aufenthalt in Gaststätten ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Begleitung nur zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränkes erlaubt, nicht jedoch zum Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten, auch wenn die Programme für deren Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet sein sollten.

Der Gastwirt trägt die Verantwortung dafür, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche an den in der Gaststätte aufgestellten Bildschirmspielgeräten nicht und unbegleitete Jugendliche ab 16 Jahren nur mit den für diese Altersgruppe freigegebenen Programmen spielen.

Befinden sich Kinder und Jugendliche in Begleitung personensorgeberechtigter oder erziehungsbeauftragter Personen, so dürfen sie auch Spiele benutzen, die nicht für ihre Altersgruppe freigegeben sind.

In Spielstätten dürfen alle Geräte, die von der „alten“ ASK-Kommission gekennzeichnet sind, unabhängig von der Altersgruppe aufgestellt werden. Auch dürfen alle Geräte, die von der „neuen“ ASK gekennzeichnet sind, aufgestellt werden. Mehr noch: Da zu Spielstätten junge Menschen erst ab 18 Jahren Zutritt haben, ist eine Alterskennzeichnung der Geräte gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie empfiehlt sich aber trotzdem: